§ 1 Geltungsbereich
Für die Bestellung von Publikationen über den Buchversand des Landesheimatbundes Sachsen-Anhalt e. V. (LHB-SA) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
Eine Bestellung kann über das Bestellformular auf der Website http://buchversand.lhbsa.de, per E-Mail, telefonisch oder schriftlich vorgenommen werden. Auf eine Bestellung hin unterbreitet der LHB-SA dem Besteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, in dem auch die für die Lieferung anfallenden Versandkosten aufgeführt werden. Der LHB-SA ist an dieses Angebot für eine Frist von zwei Wochen gebunden. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch den Besteller zustande, die auf den zuvor genannten Wegen zu übermitteln ist. Alle Produkte im Angebot des LHB-SA werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft.
§ 3 Lieferung, Versandkosten
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Bestellte Produkte werden in der Regel innerhalb von 3 bis 6 Werktagen geliefert. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit der Liefertermin nicht ausdrücklich verbindlich zugesagt wurde. Falls der LHB-SA ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des LHB-SA seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der LHB-SA dem Besteller gegenüber zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Der LHB-SA informiert den Besteller in diesem Fall unverzüglich.
Die anfallenden Versandkosten (Porto und Verpackung) sind durch den Besteller zu tragen; der LHB-SA darf die Versandkosten pauschalieren. Nachlieferungen erfolgen versandkostenfrei. Für Lieferungen in Länder ausserhalb Deutschlands bzw. der EU müssen anfallende Steuern und Zölle vom Besteller übernommen werden. Versandkosten, Nachnahmegebühren, Steuern und Zölle können nicht erstattet werden. Vom Besteller gewünschte Sonderversendungsformen werden mit einem angemessenen Zuschlag berechnet.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Unbeschadet individueller Abreden erfolgt die Zahlung nach Rechnungstellung durch den LHB-SA. Die Rechnung wird in der Regel mit den bestellten Produkten zugesandt. Der LHB-SA ist nicht verpflichtet, Teillieferungen vorzunehmen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des LHB-SA.
§ 6 Datenschutzerklärung
Sämtliche personenbezogenen Daten, die im Zuge der Bestellung und ihrer Bearbeitung erhoben werden, werden ausschließlich zum Zweck der Abwicklung des Kaufes und der Zahlung verwendet. Auf Antrag erteilt der LHB-SA Bestellern unentgeltlich Auskunft zu den über sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Sie können jederzeit verlangen, dass ihre beim LHB-SA gespeicherten Daten gelöscht werden. Diesbezügliche Anfragen können an die Geschäftsstelle des Landesheimatbundes, Magdeburger Straße 21, 06112 Halle/Saale gerichtet werden, Tel.: 0345 2928610, Fax: 0345 2928620, E-Mail: info@lhbsa.de
§ 7 Anwendbares Recht
Der Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.
§ 8 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Besteller und LHB-SA verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
Stand: 23. September 2010
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an den Landesheimatbund Sachsen-Anhalt e. V., Magdeburger Straße 21, 06112 Halle/Saale, Tel.: 0345 2928610, Fax: 0345 2928620.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
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